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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auto-Intern GmbH für den nichtkaufmännnischen Geschäftsverkehr

AGB als PDF-Datei herunterladen hier.

§ 1
Vertragsschluss

(1) Eine vom Kunden abgegebene Bestellung gilt als Kaufangebot und bindet ihn für den Zeitraum von 14 Tagen ab Aufgabe der Bestellung. In diesem Zeitraum ist die Auto-Intern GmbH berechtigt, das Kaufangebot durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Mit der Zusendung kommt der Kaufvertrag mit dem Kunden zustande.

(2) Bei Schulungslehrgängen gilt die vom Kunden abgegebene Bestellung als Angebot zum Vertragsschluß, das ihn für den Zeitraum von 14 Tagen nach Abgabe der Bestellung bindet. Mit Zusendung der Rechnung kommt der Vertrag zustande.

(3) An speziell ausgearbeitete Angebote für einen Kunden ist das Unternehmen Auto-Intern GmbH für die Dauer von 30 Kalendertagen gebunden, soweit im Einzelfall auf dem Angebot nichts anderes angegeben ist.

§ 2
Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet.

(3) Rechnungen sind zahlbar sofort bei Erhalt der Ware ohne jeden Abzug, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur erfolgen bar Kasse gegen Quittung oder auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto.

(4) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 3
Lieferung, Lieferfristen

(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung, falls nichts anderes vereinbart ist. Falls die Versandart vom Besteller nicht festgelegt worden ist , wird sie von uns frei gewählt.

(2) Die Lieferzeit beträgt 14 Tage vom Datum der Bestellung an, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von uns zu vertreten ist, so wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit dem Datum der Aufgabe der Nachfristsetzung zur Post.

§ 4
Software

(1) Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

(2) Beim Kauf von Software-Lizenzen gilt jede Lizenz als Einzelplatzlizenz, sofern nicht ausdrücklich Anderes vereinbart wird. Die Einzelplatzlizenz berechtigt zur Nutzung der Software auf einem Rechner.

§ 5
Versand und Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald er die bestellte Ware erhalten hat, oder wenn er mit der Annahme in Verzug gerät.

(2) Für die Zusendung von Gegenständen trägt der Kunde die Gefahr, soweit es sich dabei nicht um Rücksendung mangelhafter Ware handelt. Die Transportkosten werden nur für die Rücksendung von berechtigt beanstandeter Ware oder bei Rücksendung von Waren ersetzt, die im Rahmen des dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen zustehenden Rückgaberechts gem. § 356 BGB erfolgt.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

§ 7
Gewährleistung

(1) Ist eine gelieferte Ware mangelhaft, so sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Sofern Nachbesserung unternommen wird und fehlschlägt, ist der Kunde schon jetzt statt dessen mit einer Ersatzlieferung einverstanden.

(2) Schlägt die erste Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl die Herabsetzung der Kaufpreises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Kaufvertrags (Wandlung) zu verlangen.

(3) Offensichtliche Mängel sind binnen 14 Tagen ab Ablieferung schriftlich bei uns anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

(4) Bei Verdacht auf Transportschäden oder fehlende Ware ist die Versandverpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren.

(5) Stehen dem Kunden nachweislich keine Gewährleistungsansprüche gegen unser Unternehmen zu, so hat der Kunde die Kosten zu tragen, die unserem Unternehmen zur Feststellung der Mangelfreiheit bei Dritten entstanden sind. Dafür wird eine Pauschale in Höhe von EUR 40.00 inkl. MWSt. berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringeren Aufwandes unbenommen.

§ 8
Haftungsbegrenzung

(1) Schadensersatzansprüche gegen uns bzw. gegen unsere Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9
Rücktritt vom Vertrag bei Schulungslehrgängen


(1) Rücktritt vom Vertrag von seiten des Lehrgangs-Teilnehmers ist bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Der Rücktritt muß schriftlich erklärt werden. Unterläßt der Teilnehmer nach Abschluß der Vertrags die Teilnahme am Lehrgang ohne wirksame Rücktrittserklärung, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Teilnehmerentgelts. Die Stellung von Ersatzteilnehmern ist zulässig.
 

(2) Rücktritt vom Vertrag von seiten der Auto-Intern GmbH wegen unzureichender Beteiligung oder aus anderem wichtigen Grund ist zulässig bis zum letzten Werktag vor Beginn des Lehrgangs, sofern der Teilnehmer bis zum Ablauf des letzten Werktags vor Beginn des Lehrgangs vom Ausfall desselben in Kenntnis gesetzt wird. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall erstattet. weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Dozentenwechsel und Änderung des Veranstaltungstermins- oder orts berechtigen den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Minderung des Entgelts.















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